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  • CDU will Steuerpapier verabschieden

    Berlin (dpa) - Die CDU beendet heute ihre zweitägige Klausur in Berlin. Zum Abschluss will die Parteispitze die «Berliner Erklärung» zur Strategie für die kommenden Monate verabschieden. Darin ist der Einstieg in eine Steuerreform bereits 2011 und ein Sanierungskurs festgeschrieben. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hatte darauf bestanden, dass die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse ausdrücklich in dem Papier berücksichtigt wird.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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