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  • Bundestag beschließt Behindertenreform und Pflegegesetz

    Berlin (dpa). Der Bundestag will heute eine große Rechtsänderung für behinderte Menschen sowie ein Pflegegesetz beschließen. Die Rechte von Behinderten sollen umfangreich verbessert werden. Unter anderem sollen sie mehr von ihrem Einkommen behalten können, ohne dass dies auf Eingliederungshilfe angerechnet wird. Bei der Pflege ist eine bessere Beratung Betroffener und Angehöriger geplant. Kommunen sollen die unterschiedlichen Angebote zur Pflegeberatung besser verzahnen.

    Berlin (dpa). Der Bundestag will heute eine große Rechtsänderung für behinderte Menschen sowie ein Pflegegesetz beschließen. Die Rechte von Behinderten sollen umfangreich verbessert werden. Unter anderem sollen sie mehr von ihrem Einkommen behalten können, ohne dass dies auf Eingliederungshilfe angerechnet wird. Bei der Pflege ist eine bessere Beratung Betroffener und Angehöriger geplant. Kommunen sollen die unterschiedlichen Angebote zur Pflegeberatung besser verzahnen.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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