40.000
  • Startseite
  • » Bundesregierung hält am Solidaritätszuschlag fest
  • Bundesregierung hält am Solidaritätszuschlag fest

    Berlin (dpa). Die Bundesregierung hält am Solidaritätszuschlag fest. Einer möglichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht sieht sie optimistisch entgegen. Die Solidarpakte, die die Mittel für die ostdeutschen Länder festlegen, enden im Jahr 2019, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Abend im ZDF-«heute journal». «Bis dahin steht nichts zu Disposition», sagte er.  Das Niedersächsische Finanzgericht hatte den Zuschlag auf die Einkommensteuer gestern für verfassungswidrig erklärt.

     

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Montag

    2°C - 18°C
    Dienstag

    9°C - 20°C
    Mittwoch

    9°C - 17°C
    Donnerstag

    10°C - 21°C
    UMFRAGE
    Thema
    Sammeln Sie Frühlingskräuter?

    Der Frühling zeigt sich in seiner ganzen Pracht, Bärlauch, Gundermann und Co. wachsen in Hülle und Fülle. Sammeln Sie die Frühlingskräuter für Salate, Suppen und Tee?

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!