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  • Bundesrats-Mehrheit für Steuerpaket steht

    Berlin (dpa). Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition kann wie geplant im Januar in Kraft treten. Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und Ländern ist die Mehrheit des Bundesrates sicher. Das erfuhr die dpa in Berlin. Danach haben Schleswig-Holstein und Sachsen in internen Beratungen bereits zugestimmt und wollen die Steuerentlastungen in Höhe von jährlich 8,5 Milliarden Euro ebenfalls billigen. Offiziell soll dies aber erst unmittelbar vor der morgigen Bundesratssitzung verkündet werden.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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