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  • Bundesrat hat mit Beratungen begonnen

    Berlin (dpa). Der Bundesrat hat seine Beratungen aufgenommen. Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit dem umstrittene Swift- Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung. Auch steht ein Gesetzentwurf der Länder Berlin, Bremen und Hamburg auf der Tagesordnung. Er sieht ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Grundgesetz vor.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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