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  • Bundesrat hat mit Beratungen begonnen

    Berlin (dpa). Der Bundesrat hat seine Beratungen aufgenommen. Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit dem umstrittene Swift- Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung. Auch steht ein Gesetzentwurf der Länder Berlin, Bremen und Hamburg auf der Tagesordnung. Er sieht ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Grundgesetz vor.

    Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat seine Beratungen aufgenommen. Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit dem umstrittene Swift- Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung. Auch steht ein Gesetzentwurf der Länder Berlin, Bremen und Hamburg auf der Tagesordnung. Er sieht ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Grundgesetz vor.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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