40.000
  • Startseite
  • » Bundesrat gegen SED-Opferrente für Straftäter
  • Bundesrat gegen SED-Opferrente für Straftäter

    Berlin (dpa). Straftäter sollen von der SED-Opferrente ausgeschlossen werden. Einem entsprechenden Antrag von Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen hat der Bundesrat zugestimmt. Wer wegen einer Straftat zu drei Jahren Haft oder mehr verurteilt wurde, soll die Rente von monatlich 250 Euro nicht bekommen dürfen. Für bundesweite Schlagzeilen hatte der Fall Frank Schmökel gesorgt: Der verurteilte Mörder hatte ebenfalls die Opferrente beantragt. Er hatte in der DDR wegen versuchter Republikflucht in Haft gesessen.

    Berlin (dpa) - Straftäter sollen von der SED-Opferrente ausgeschlossen werden. Einem entsprechenden Antrag von Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen hat der Bundesrat zugestimmt. Wer wegen einer Straftat zu drei Jahren Haft oder mehr verurteilt wurde, soll die Rente von monatlich 250 Euro nicht bekommen dürfen. Für bundesweite Schlagzeilen hatte der Fall Frank Schmökel gesorgt: Der verurteilte Mörder hatte ebenfalls die Opferrente beantragt. Er hatte in der DDR wegen versuchter Republikflucht in Haft gesessen.

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Sonntag

    -5°C - 4°C
    Montag

    -2°C - 4°C
    Dienstag

    0°C - 4°C
    Mittwoch

    3°C - 6°C
    Anzeige
    UMFRAGE
    Thema
    Umfrage: Feiertagsruhe

    Ist es noch zeitgemäß, an etlichen Feiertagen Musik-, Sport- und Tanzveranstaltungen zu verbieten?

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!