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  • Bsirske wirft FDP dreiste Klientelpolitik vor

    Passau (dpa). Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, stellt der schwarz-gelben Regierung nach ihren ersten 100 Tagen ein miserables Zeugnis aus. Die Regierung habe bislang nicht viel getan, sagte Bsirske der «Passauer Neuen Presse». Fest stehe nur: «Bei der FDP gehen Steuersenkungsversprechen einher mit dreister Klientelpolitik.» Der Verdi-Chef verlangte auch Korrekturen an der Hartz-IV-Gesetzgebung: Wegen Hartz IV arbeiteten über zwei Millionen Menschen für Stundenlöhne von fünf Euro und weniger.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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