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  • Brandenburg: Regierung hält an Rot-Rot fest

    Potsdam (dpa). Die rot-rote Koalition in Brandenburg soll fortgesetzt werden - trotz der jüngsten Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei. Das bekräftigte die Landesregierung. In den vergangenen zwei Wochen waren immer neue Stasi-Verstrickungen von Landtagsabgeordneten der Linken bekannt geworden. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski hatte verlangt, das Bündnis von SPD und Linkspartei zu beenden. Ministerpräsident Matthias Platzeck und die SPD müssten einsehen, dass die Linke sie «massiv getäuscht» habe.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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