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  • BerlinBisher schleppender Abruf von Investitionsmitteln des Bundes

    Die Höhe staatlicher Investitionen ist zum Wahlkampfthema geworden. Die SPD will eine Investitionspflicht per „Mindestdrehzahl“ festschreiben. Die Union argumentiert, es fehle nicht an Geld, sondern an Projekten und Planungskapazitäten.

    Von dem 2015 gestarteten und mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Investitionsförderfonds für finanzschwache Kommunen wurden bis Ende Juni nur 288 Millionen Euro abgerufen. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums wurden zumindest ...

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