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  • BGH: Unterhalt muss Existenzminimum abdecken

    Karlsruhe (dpa). Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von unverheirateten Alleinerziehenden gestärkt. Sie können vom Ex- Partner für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes mindestens das Existenzminimum von derzeit 770 Euro verlangen. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil hervor. Geklagt hatte eine Archäologin, die sich seit der Trennung von ihrem Partner um den Sohn kümmert. Sie hatte in ihrem Beruf nie wirklich Fuß gefasst und zuletzt nur geringfügige Einkünfte von rund 200 Euro monatlich.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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