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  • BGH: Dürfen Fahnder Gesuchte wie zufällig kontrollieren?

    Karlsruhe (dpa). Dürfen Fahnder Gesuchte wie zufällig kontrollieren, um sie zu stellen? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Bundesgerichtshof. Fahnder hatten am Wagen eines mutmaßlichen Drogenkuriers einen Peilsender angebracht und dann eine Verkehrskontrolle vorgeschickt. Dann wird der Wagen durchsucht und es werden knapp acht Kilo Kokain sichergestellt. Der zu sechseinhalb Jahren Haft Verurteilte ist der Auffassung, dass sein Auto nicht ohne richterlichen Beschluss hätte durchsucht werden dürfen.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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