40.000
  • Startseite
  • » Betreute müssen für Pflege Lebensversicherung kündigen
  • Betreute müssen für Pflege Lebensversicherung kündigen

    Koblenz (dpa/tmn). Zur Finanzierung seiner Betreuung ist einem Betreuten prinzipiell zuzumuten, seine Kapitallebensversicherung zu kündigen. Der Betroffene habe keinen Anspruch darauf, dass die Staatskasse die Betreuungskosten übernimmt, entschied das Landgericht Koblenz.

    Eine Ausnahme gelte für die staatlich geförderte Altersvorsorge oder wenn der Betreute nachweisen könne, dass er zur Alterssicherung auf das Versicherungskapital angewiesen ist, heißt es in den Beschluss (Aktenzeichen: 2 T 570/09).

    Das Gericht wies damit die Beschwerde eines unter Betreuung stehenden Mannes zurück. Das Amtsgericht hatte angeordnet, er müsse eine Kapitallebensversicherung vorzeitig kündigen und den Erlös von rund 5000 Euro an die Staatskasse erstatten. Diesen Betrag hatte der Staat bisher an Betreuungskosten aufgewandt. Der Mann akzeptierte das nicht, bekam vor dem Landgericht aber kein Recht: Er habe nicht nachgewiesen, dass er auf die Versicherungssumme angewiesen sei. Mit knapp 800 Euro verfüge er über eine Rente über dem Sozialhilferegelsatz. Aber nur wenn das in private Versicherungen eingebrachte Vermögen zur Altersversorgung unverzichtbar sei, dürfe es der Betroffene behalten.

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onlinerin vom Dienst
    Nina Kugler
    0261/892267
    Kontakt per Mail
    Fragen zum Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    UMFRAGE
    Soll Koblenz sich als Europäische Kulturhauptstadt 2025 bewerben?

    Die Stadt Koblenz möchte ihren Hut in den Ring werfen und sich als Europäische Kulturhauptstadt 2025 bewerben. Was meinen Sie dazu, ist das eine gute Idee?

    Das Wetter in der Region
    Sonntag

    17°C - 27°C
    Montag

    14°C - 26°C
    Dienstag

    18°C - 29°C
    Mittwoch

    18°C - 28°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!