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  • Bericht: Regierung will keine Internetsperren

    Berlin (dpa). Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz schaffen, um solche Internetseiten zu löschen. Die bisherigen Pläne für deren Sperrung sollen ad acta gelegt werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, so «Spiegel Online». Das Internetsperren-Gesetz war auf viel Kritik gestoßen. Köhler hatte es nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.

    Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz schaffen, um solche Internetseiten zu löschen. Die bisherigen Pläne für deren Sperrung sollen ad acta gelegt werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, so «Spiegel Online». Das Internetsperren-Gesetz war auf viel Kritik gestoßen. Köhler hatte es nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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