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  • Bartsch fordert von SPD Absage an große Koalition

    Berlin (dpa). Linke-Chef Dietmar Bartsch hat vor einer erneuten großen Koalition nach der Bundestagswahl im September gewarnt. Er habe SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, deutlich zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett mit der Union gehe. Das habe selbst Peer Steinbrück gemacht, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Das sei eine Erwartung ist, die man erfüllen könne. Schulz war auf einem SPD-Parteitag mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt worden. Außerdem bestimmte ihn die Partei zum Kanzlerkandidaten.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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