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  • Baden-Württemberg kauft Steuer-CD nicht

    Neulingen (dpa). Baden-Württemberg wird die angebotenen Steuersünder-Daten nicht kaufen. Das sagte Ministerpräsident Stefan Mappus. Er wolle nichts tun, was nicht eindeutig auf rechtssicherem Boden stehe. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Daten möglicherweise zu kaufen, zurückgezogen. Deshalb habe er entschieden, diese CD nicht zu kaufen, sagte Mappus.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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