40.000
  • Startseite
  • » Arbeitsloser muss im Kündigungsschutzverfahren verfügbar sein
  • Aus unserem Archiv

    StuttgartArbeitsloser muss im Kündigungsschutzverfahren verfügbar sein

    Wer Arbeitslosengeld bekommt, muss sich im Gegenzug auf Stellen bewerben, die die Arbeitsagentur vorschlägt. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene parallel eine Kündigungsschutzklage erhebt.

    Stellenangebote der Arbeitsagentur
    Arbeitslose müssen den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nachkommen - auch während einer Kündigungsschutzklage.
    Foto: Paul Zinke - DPA

    Gekündigte Arbeitnehmer können während der Dauer einer Kündigungsschutzklage Arbeitslosengeld erhalten. Allerdings müssen sie in dieser Zeit den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Andernfalls verlieren sie ihren Anspruch, entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az.: S 5 AL 4769/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

    Der Fall: Ein fristlos gekündigter Mann beantragte bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld. Parallel dazu erhob er Kündigungsschutzklage. Die Arbeitsagentur bewilligte dies zunächst vorläufig. Weiter übersandte sie dem Mann ein Stellenangebot, verbunden mit der Aufforderung, sich dort zu bewerben. Dies lehnte er unter Hinweis darauf ab, dass er während des Kündigungsschutzverfahrens kein anderes Arbeitsverhältnis eingehen dürfe. Auch weigerte er sich, an Maßnahmen der beruflichen Eingliederung teilzunehmen. Daraufhin hob die Agentur für Arbeit die Bewilligung des Arbeitslosengeldes auf.

    Das Urteil: Die Klage des Mannes blieb ohne Erfolg. Arbeitslose hätten den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung zu stehen, befanden die Richter. Eine Ausnahme während einer Kündigungsschutzklage sehe das Gesetz nicht vor. Da der Mann weder bereit war, eine Beschäftigung aufzunehmen noch an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen, sah das Gericht die Voraussetzungen für Arbeitslosengeld als nicht erfüllt an.

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Christoph Bröder

    0261/892 267

    Kontakt per Mail

    Fragen zum Abo: 0261/98362000

     

     

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    14°C - 25°C
    Samstag

    12°C - 21°C
    Sonntag

    12°C - 21°C
    Montag

    15°C - 24°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Beim Jahrmarkt: Lieber sicher oder lässig?

    Die Sicherheitsstrategie auf der Bad Kreuznacher Pfingstwiese ist weniger streng als im letzten Jahr. Hunderttausende werden dort zum Jahrmarkt erwartet. Wie finden Sie das?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!