40.000
  • Startseite
  • » Anhörung über Datenspeicherung beginnt
  • Anhörung über Datenspeicherung beginnt

    Karlsruhe (dpa). Die Anhörung über die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat im Bundesverfassungsgericht begonnen. Der Erste Senat verhandelt über mehr als 60 Verfahren aus der Massenklage des Gerichts. Insgesamt haben fast 35 000 Kläger Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben, darunter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Sie wenden sich dagegen, dass Kommunikationsdaten gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung abrufbar sein sollen.

     

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Jochen Magnus

    0261/892330 | Mail


    Fragen zum Abo: 0261/98362000 | Mail

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    1°C - 8°C
    Samstag

    4°C - 9°C
    Sonntag

    7°C - 11°C
    Montag

    7°C - 14°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!