40.000
  • Startseite
  • » Anhörung über Datenspeicherung beginnt
  • Anhörung über Datenspeicherung beginnt

    Karlsruhe (dpa). Die Anhörung über die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat im Bundesverfassungsgericht begonnen. Der Erste Senat verhandelt über mehr als 60 Verfahren aus der Massenklage des Gerichts. Insgesamt haben fast 35 000 Kläger Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben, darunter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Sie wenden sich dagegen, dass Kommunikationsdaten gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung abrufbar sein sollen.

     

    Anzeige
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Samstag

    4°C - 16°C
    Sonntag

    3°C - 15°C
    Montag

    4°C - 18°C
    Dienstag

    7°C - 20°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Thema
    Sommerzeit beibehalten?

    In der Nacht zu Sonntag ist es wieder so weit, wir alle bekommen eine Stunde weniger Schlaf. Denn dann wird an der Uhr gedreht und auf Sommerzeit umgestellt. Was meinen Sie, soll die Sommerzeit beibehalten werden?

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!