Verhandlungsmarathon in Athen
Athen (dpa) - In Griechenland jagt eine Krisensitzung die nächste, um das von der Pleite bedrohte Land zu retten. Die Regierung in Athen steht inzwischen offenbar vor einer Einigung auf noch härtere Sparmaßnahmen, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Am Montagnachmittag will Ministerpräsident Lucas Papademos zu einem alles entscheidenden Treffen mit den Vorsitzenden der Parteien zusammenkommen, die seine Regierung unterstützen. Aus Protest gegen weitere Kürzungen kündigten die Gewerkschaften einen spontanen Streik für Dienstag an. Der drohende Staatsbankrott ist auch eines der beherrschenden Themen eines Treffens in Paris von Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die mit zahlreichen Ministern zu den regelmäßigen deutsch-französischen Konsultationen zusammenkommen.
Die griechische Regierung steht an mehreren Fronten unter massivem Druck: So muss sie sich mit den Finanzkontrolleuren von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der sogenannten Troika, nicht nur auf weitere Einsparungen einigen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Milliarden-Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.
Nach Informationen der «Bild»-Zeitung (Montag) spricht die «Troika» in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von «katastrophalen Zuständen». Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden, schreibt das Blatt. Eine Einigung mit den internationalen Kontrolleuren steht noch immer aus. In der Nacht zum Montag sollten die Verhandlungen mit der «Troika» weitergehen.
Am Sonntagabend war eine Verhandlungsrunde der regierungsstützenden Parteien mit Papademos ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Papademos und die Parteivorsitzenden hatten sich lediglich darauf verständigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Gewerkschaften sprachen von «gewaltigen Kürzungen» und der «Abschaffung von Errungenschaften der Arbeiter».
Athen ist demnach bereit, den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Die «Troika», fordert, dass bis Juni 15 000 Staatsbedienstete gehen. Weiter sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt.
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