Rot-Grün ist sich nicht immer grün
Rheinland-Pfalz – Wie heikel rot-grüne Koalitionsverhandlungen im Land werden können, machte bereits der erste Tag nach dem grünen Erdrutschsieg deutlich. Vorstandssprecher Daniel Köbler sprach sich gegen eine staatliche Subventionierung (aktuell 13 Millionen Euro) der Formel 1 am Nürburgring aus.
Das würde das Ende des Rennzirkus bedeuten. Über diesen Punkt wird man in den Koalitionsgesprächen noch heftig streiten. Generell ist das Zukunftskonzept Nürburgring ein heißes Eisen. Die Grünen verlangen die Offenlegung aller Verträge und haben sich bislang sehr kritisch zum Neustart am Ring und zur Partnerschaft mit dem Pächterduo Jörg Lindner und Kai Richter (Automotive GmbH) geäußert.
Für Zündstoff sorgen auch die Großprojekte: Drei Beispiele sind der Hochmoselübergang, die Mittelrheinbrücke und der Flughafen Hahn. Bei dem Hunsrückairport lehnen die Grünen eine Nachtflugerlaubnis ab, was die Landesregierung aber für nötig hält, um Hunderte Arbeitsplätze im Hunsrück zu sichern. Zudem hinterfragt die Ökopartei bei allen drei Projekten den Zufluss an Steuermitteln. Den Bau der Mittelrheinbrücke wollen die Grünen konsequent verhindern und lieber einen preiswerten 24-Stunden-Fährverkehr einrichten. Daniel Köbler plädiert dafür, die eingesparten Millionenbeträge in das Bildungssystem oder in die Sanierung des Straßennetzes zu stecken. Ein Ausweg aus dem Streit könnte ein Bürgerentscheid sein, wobei die Grünen das ganze Land abstimmen lassen möchten und die SPD nur die unmittelbar betroffenen Kreise. Natürlich lehnt die Ökopartei auch weiter den Bau des Hochmoselübergangs ab. Aber da es sich in diesem Fall um ein Bundesprojekt handelt, ist der Bau womöglich nicht mehr zu stoppen.
In der Bildungspolitik treten die Grünen für „längeres gemeinsames Lernen“ ein, was durchaus in Richtung „Einheitsschule“ gehen könnte. Außerdem wollen sie, dass die Integrierten Gesamtschulen (IGS) stärker ausgebaut werden. Bislang hat die Landesregierung dies abgelehnt, weil sonst Gesamtschulen entstanden wären, die zu wenig Schüler in der Oberstufe gehabt hätten. Grünen-Vorstandssprecher Köbler regte nun an, das Prinzip der Vierzügigkeit aufzuheben. Immerhin: SPD wie auch Grüne wollen den Elternwillen respektieren.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
