RZ-KOMMENTAR: Im Kampf gegen Rechtsradikale ist jeder Euro gut investiert
Rheinland-Pfalz sagt den Rechtsradikalen den Kampf an. Dabei geht es nicht allein um extremistische Umtriebe, sondern auch um ein mindestens so gefährliches Feld: den Schutz der Jugend vor braunen Rattenfängern.
Die rechten Verführer gehen lange nicht mehr so plump wie in früheren Tagen vor. Sie sammeln die Unzufriedenen, dienen sich ihnen als Freunde an, geben labilen Jugendlichen eine Heimat und träufeln ihnen dann langsam das Gift ihrer Gesinnung ein. Dabei greifen sie geschickt ausländerfeindliche Vorurteile auf, schüren aggressiven Patriotismus, senken die Schwelle zur Gewalt. Als Lockmittel dient oft Musik, mit der sich gewaltverherrlichende Inhalte leichter und unverdächtiger transportieren lassen. Oder Hass-Videos, die junge Menschen mit der Lust am Tabubruch ködern. Die politischen Botschaften werden eher unterschwellig platziert.
Die Rechtsextremen von heute sind schwer zu fassen. Sie laufen längst nicht mehr alle in Bomberjacken und Springerstiefeln herum. Äußerlich sind sie oft gar nicht zu unterscheiden. Und in ihrer gesellschaftsspaltenden Mission achten sie darauf, den Ermittlern möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Solche Gegner sind für den Staat gefährlich. Sie benutzen jene Verfassung als Schutzschild, die sie eigentlich untergraben wollen. Die rheinland-pfälzischen Behörden können ein Lied von dieser Taktik singen. Mehr als einmal mussten die Verantwortlichen die Faust in der Tasche ballen, wenn sie etwa gezwungen waren, eine Kundgebung oder einen Demonstrationszug zu erlauben.
Im rheinland-pfälzischen Landtag sind sich nicht nur alle Parteien einig, den Rechtsextremen das Leben möglichst schwer zu machen, es gibt auch ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen diese volksverhetzenden Umtriebe. Je geschickter sich die Rechtsextremen tarnen, desto gründlicher muss an Schulen, in Jugendgruppen oder bei Vereinen und Verbänden aufgeklärt werden. Für eine sinnvolle Prävention darf dem Land kein Euro zu schade sein – trotz Schuldenbremse. Da ist die Entscheidung der Landesregierung ein gutes Signal, die Haushaltsansätze in diesem Bereich unangetastet zu lassen.
Für die Bürger indes gilt es, wachsam und streitbar zu bleiben. Rechtsextremismus beginnt in den Köpfen und nicht auf den Straßen. Wer Hassbotschaften verbreitet, muss Widerspruch spüren und darf kein Wegducken erfahren.
E-Mail: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net
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