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  • Özdemir sieht Chancen für Rot-Rot-Grün schon 2013

    Berlin (dpa). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält eine Koalition mit SPD und Linkspartei schon nach der nächsten Bundestagswahl 2013 für möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Linke nach dem Rückzug ihres Parteichefs Oskar Lafontaine der Realität stelle und verlässliche Politik mache, sagte er der «Berliner Zeitung». Juso-Chefin Franziska Drohsel plädierte für Gespräche zwischen SPD und Linkspartei, um gemeinsames auszuloten. Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst will Distanz zur SPD halten.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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