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  • Österreich hat Interesse an Steuersünder-CD

    Wien (dpa). Österreich hat offenbar auch Interesse an der CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern. Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlinge aus Österreich befinden, habe Wien großes Interesse an einer Auswertung. Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Zeitung «Der Standard». Ankauf wie Auswertung wären in Österreich legal, heißt es von der Behörde. Erwirbt Deutschland die CD und findet darauf Hinweise auf Österreicher, ist es laut Ministerium zur Amtshilfe verpflichtet und muss die Daten weitergeben.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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