OB: Italienreise war ein Fehler
Mainz - Angesichts des Dauerdrucks durch die Mainzer Christdemokraten geht Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) in die Offensive. "Die Reise war ein Fehler, für den ich nun mit dem Akzeptieren des Strafbefehls gerade stehe", erklärte der OB gestern Abend. "Aus heutiger Sicht würde ich anders handeln."
Wie ausführlich berichtet, war Beutel in der vergangenen Woche wegen der Teilnahme an einer Aufsichtsratsreise nach Italien zu 80 Tagessätzen verurteilt worden. Das entspricht 9600 Euro. Die anderen Ermittlungen gegen ihn im Zuge der Wohnbau-Affäre wurden eingestellt.
Der OB hat den Strafbefehl zwar akzeptiert, sprach aber von einer "Hexenjagd" und hatte auch die Staatsanwaltschaft Koblenz kritisiert.
Auch gestern bekräftigte Beutel, dass "die anderthalbtägige Teilnahme an der Aufsichtsratssitzung in Süditalien im Jahr 2004 nach bestem Wissen und Gewissen erfolgte und den Nutzen der Stadtwerke Mainz zum Ziel hatte."
Aber, so Beutel: "Wir haben alle aus den Ereignissen gelernt, vor allem ich selbst." Dass die CDU-Fraktionsvorsitzende Andrea Litzenburger ihm nun "mangelndes Unrechtsbewusstsein" vorwerfe, sei entweder "kalkuliertes Unverständnis oder bewusste Täuschung der Bürger. Sie knüpft damit - ohne Rücksicht auf die Einstellung der übrigen Ermittlungen - nahtlos an die Methoden der vergangen Monate an und macht Verleumdung zur Methode."
Unterdessen strebt die CDU-Stadtratsfraktion ein Abwahlverfahren an. Dazu bräuchte die Unionsfraktion allerdings die Unterstützung weiterer Ratsmitglieder: Mindestens 30 Stadträte müssten den Antrag auf Einleitung eines solchen Verfahrens einreichen. Aus diesem Grund habe sich die CDU-Fraktion an alle Mitglieder der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und ÖDP gewandt, teilte Fraktionschefin Litzenburger gestern mit. Die CDU selbst verfügt nur über 18 Mandate.
Litzenburger nannte den Strafbefehl für OB Beutel einen "einmaligen Vorgang, der sowohl dem Amt des Oberbürgermeisters als auch der Stadt großen Schaden zufügt". Beutels Verfehlung wiege umso schwerer, da dieser "als Jurist und langjähriger Vorsitzender einer Strafkammer beim Landgericht Mainz sich seines unrechtmäßigen Handelns hätte bewusst sein müssen".
Die SPD reagiert ausgesprochen verärgert auf den CDU-Vorstoß: "Hier geht es nicht mehr um politische Sacharbeit, hier geht es darum, eine Persönlichkeit zu zerstören", erklärte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Oliver Sucher.
Eine Chance auf Erfolg habe das CDU-Begehren ohnehin nicht. Ohne die Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP könnten maximal 27 Ratsmitglieder (CDU, ÖDP, Reps und Linke) dafür stimmen, dass die Abwahl auf die Tagesordnung kommt. Für eine tatsächliche Abwahl sind sogar 40 Stimmen nötig.
Die CDU-Arbeitnehmer erneuerten in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Ehrenkodex, "um solche Auswüchse in Zukunft zu unterbinden".
Thomas K. Slotwinski/Joachim Knapp
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