NPD-Politiker Babic scheitert vor Verfassungsgerichtshof
Koblenz/Trier (dpa/lrs) - Der Trierer NPD-Politiker Safet Babic ist vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Er wollte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat wehren. Das Gericht wies die Beschwerde am Montag in Koblenz mit der Begründung zurück, dass noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in dem Fall ausstehe (Az: VGH A 2/13).
Babic war wegen Mittäterschaft an einer gefährlichen Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Politiker war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Der Stadtrat hatte ihn deswegen ausgeschlossen - und zwar rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Trier entschied. Gegen diese Entscheidung legte Babic Berufung ein. Das Oberverwaltungsgericht will den Fall am 15. März verhandeln.
Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs
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