Archivierter Artikel vom 16.11.2011, 11:45 Uhr
Mainz

Ministerium: Mediation für B10 soll 2012 beginnen

Das neue Vermittlungsverfahren im jahrzehntealten Streit um die B10 in der Pfalz soll 2012 beginnen. Das teilte das Infrastrukturministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Ganster mit. An der Mediation beteiligt werden sollen Vertreter der rot-grünen Landesregierung, der Landkreise Südliche Weinstraße und Südwestpfalz, der betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen sowie der Wirtschaft. Eine direkte Bürgerbeteiligung außerhalb des Vermittlungsverfahrens ist dagegen laut Ministerium derzeit nicht vorgesehen.

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Rot-Grün hatte vereinbart, dass zwischen Hauenstein und Landau ein drei- oder vierstreifiger Ausbau der Bundesstraße geprüft werden soll, um West- und Südwestpfalz besser anzuschließen. Neben einer weiteren Mediation soll es dazu auch ein neues Gutachten geben. Dessen Kosten können nach Angaben des Infrastrukturministeriums noch nicht beziffert werden, «da die vertiefenden Untersuchungen hinsichtlich der Querschnittsgestaltung der B10 einschließlich möglicher Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht beauftragt sind». Die Ergebnisse der Prüfungen sollen voraussichtlich 2012 vorliegen.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte kürzlich gesagt, die künftige Mediation verzögere keineswegs den Ausbau der B10. Denn für neue Straßenbauprojekte stelle der Bund in den nächsten zwei Jahren ohnehin kein neues Geld bereit. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler betonte neulich sogar, wegen Geldmangels werde es in den kommenden 20 Jahren keinen kompletten vierspurigen Ausbau der B10 geben. Die CDU-Landtagsfraktion hält nach eigenen Worten die Erweiterung auf vier Spuren für unerlässlich, um die Sicherheit zu verbessern und Arbeitsplätze in der Region zu halten. Ein erstes Vermittlungsverfahren war bereits vor sieben Jahren gescheitert.