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  • Live-Ticker: Bundestagsdebatte zum Leistungsschutzrecht

    Der Bundestag hat an diesem Abend das sogenannte Leistungsschutzrecht (LSR) debattiert. Für die Rhein-Zeitung verfolgte Mathias Schindler (Twitter: @presroi) die Debatte - und tickerte live aus seiner Sicht. 

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    Bundestag
    Debatte im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht ist politisch umstritten. (Symbolbild)
    Foto: DPA

    Der Bundestag hat an diesem Abend das sogenannte Leistungsschutzrecht (LSR) debattiert. Für die Rhein-Zeitung verfolgte Mathias Schindler (Twitter: @presroi) die Debatte - und tickerte live aus seiner Sicht. 

    23:38 Uhr: Ich schließe den Liveticker und bedanke mich bei den Zuschauern an den Bildempfängern.

    23:37 Uhr: Bundestagspräsident Lammert: "Auch wenn noch Manches nachzufragen wäre, schließe ich die Debatte". Interfraktionell wird die Überweisung in die Ausschüsse vorgeschlagen. Einstimmig beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 19 wurde geschlossen. Der Kampf um das Leistungsschutzrecht geht weiter.

    23:35 Uhr: Jimmy Schulz (FDP) erklärt robots.txt, einen der ältesten noch im Einsatz befindlichen Standards. Er schlägt vor, robots.txt rechtlich zu verankern.

    23:31 Uhr: Letzter Redner des Abends in diesem Tagesordnungspunkt: Jimmy Schulz, FDP. Er grüßt die C-Base, die eine Public-Viewing-Session zum LSR veranstaltet.

    23:31 Uhr: So oft wie in dieser Debatte werden einzelne renegate Unionspolitiker nie mehr von Parteien der politischen Linken zitiert werden, wenn sie als Beleg für den unionsinternen Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht dienen.

    23:29 Uhr: Lars Klingbeil (SPD): "Ich habe beim sorbischsprachigen Beitrag im letzten Tagesordnungspunkt mehr verstanden als bei Ihnen" (Koalitionsfraktionen). Es folgt der breite Abriss der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüche, auf die die Koalition keine Antwort habe. Er kündigt an, auf das Leistungsschutzrecht zu verzichten.

    23:27 Uhr: Silberhorn: Die große internationale Aufmerksamkeit steht im Zusammenhang mit der Nachahmbarkeit eines LSR in anderen Ländern.

    23:22 Uhr: Silberhorn macht der Opposition Hoffnung, ausstehende Fragen im Ausschuss zu behandeln. Es folgt eine Zwischenfrage von Konstantin von Notz (Grüne). Wie es denn gekommen sei, dass das LSR in den Koalitionsvertrag gekommen ist, ohne dass in einem Wahlprogramm ein LSR gestanden habe. Silberhorn: Man sei immer aufgeschlossen gewesen für Vorschläge von außen. Die zweite Frage bezog sich auf Abgrenzungsfragen.

    23:22 Uhr: Ich bin gespannt, ob der Stenographische Dienst des Bundestages das Hashtag "facepalm" nun #facepalm oder #m( transkribieren wird.

    23:20 Uhr: Silberhorn (CSU) mit dem allgegenwärtigen Pro-LSR-Argument, es handele sich um eine vereinbarte Tat des Koalitionsvertrages.

    23:19 Uhr: Rößner: "Würden wir bei Twitter über dieses Gesetz streiten, hätte ich für Sie zwei schöne Hashtags: #fail und #facepalm". 

    23:17 Uhr: Es kommt eine spekulative Folgeabschätzung für das Leistungsschutzrecht. In der Analyse von Rößner werde Springer (unentbehrlich) gewinnen, ein Hintertupfiger Tageblatt (entbehrlich) verlieren bei den anstehenden Verhandlungen mit Google.

    23:16 Uhr: Es kommt Tabea Rößner (Grüne) steigt ohne Präludium in die inhaltlich-handwerkliche Kritik des Entwurfes ein. Das Gesetz greife direkt in die Kerneigenschaften des Netzes ein, Inhalte zu verlinken.

    23:15 Uhr: Auch die Fraktion der Aluhüte kommt auf ihre Kosten. Petra Sitte fragt nach dem Grund für die möglicherweise absichtlich schlechte Qualität des Entwurfs.

    23:12 Uhr: Zumindest Teile der Debatte sind sponsored by Club Mate. Hut ab vor der Leistung der Parlamentarier, deren Tag heute vor 15 Stunden begann. Petra Sitte nennt den Gesetzesentwurf schlampig formuliert, weist auf Rechtsunsicherheiten hin und die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den konkreten Konsequenzen des LSR. 

    23:10 Uhr: Petra Sitte (Linke) beginnt mit "Das ist nicht zu toppen, was er da geboten hat". Es folgt ein Rundumschlag gegen Verleger und Vermittler gleichermaßen.

    23:08 Uhr: Zumindest die Autorenschaft auf Twitter ist von der Chewbacca-Defense von Ansgar Heveling nicht beeindruckt.

    23:05 Uhr: Der Journalist Torsten Kleinz hat eine Bullshit-Bingo-Tabelle zum LSR aufgelegt und vorab publiziert. Ansgar Heveling füllt die ersten Kästchen. Nach Heveling geht es gar nicht um Urheberrecht, sondern um die Bewältigung der Finanzmärktefehlregulierung.

    23:03 Uhr: Ansgar Heveling (CDU) beginnt mit einigen Zeilen von Sigmar Gabriel über das ganz große Fass. Finanzmärkte, China, Kapitalismus. Es fehlt auch nach einer Minute noch der Bezug zum Leistungsschutzrecht. Die CDU verfügt allerdings über mehr Redeminuten, dies erlaubt mehr Präludium.

    23:02 Uhr: Die Dörmann-Rede ist eine solide Aufzählung von einem Teil der Argumente gegen ein Leistungsschutzrecht. Im Präsidium übernimmt nun Präsident Lammert und ruft Ansgar Heveling als nächsten Redner auf.

    23:00 Uhr: Dörmann und Jarzombek liefern sich ein kurzes Wortgefecht, das vom Präsidium unterbunden wird. Ich empfehle den beiden Abgeordneten Twitter, damit wir etwas von dem Dialog haben, zumindest @tj_tweets ist dafür medienaffin genug.

    22:58 Uhr: Kurze Frage des CDU-Abgeordneten Jarzombek, der fragt, wo die DDVG-Bevollmächtigte ist. Die Stoßrichtung der Frage ist klar, es geht um die Medienbeteiligungen der SPD und die Haltung der SPD-eigenen Zeitungen zum Leistungsschutzrecht.

    22:57 Uhr: Dörmann zählt auf, was das aktuelle Urheberrecht bereits schützt und welche Handhabe gegen Verstöße gegen Urheberrecht möglich ist.

    22:56 Uhr: Es spricht Martin Dörmann für die SPD und kritisiert 3 verlorene Jahre in der Medienpolitik. Die SPD lehne das LSR ab. Dörmann zählt auf, welche Industrieverbände, Jugendverbände, Wissenschaftler gegen dieses Gesetz sind.

    22:55 Uhr: Während Max Stadler redet, läuft die Debatte auf Twitter heiß. Das Lob von Max Stadler zum Gesetzesentwurf endet bei seiner Eignung für weitere Debatten im Ausschussverfahren. 

    22:52 Uhr: Max Stadler beginnt mit der ersten rhetorischen Grätsche und ignoriert 3 Jahre Debatte zum Leistungsschutzrecht. Protest beginnt in seiner Rede mit dem beginnenden öffentlichen Protest der Firma Google vor wenigen Tagen. Max Stadler verteidigt den Entwurf inhaltlich mit dem Wortlaut des Koalitionsvertrags der Nichtschlechterstellung.

    22:51 Uhr: Debattenzeit 30 Minuten. Es spricht für die Bundesregierung Staatssekretär Max Stadler. Er nennt das LSR "vieldiskutiert" und fordert eine Debatte, die nicht im Schutz der Dunkelheit erfolgt. Großer Applaus. 

    22:50 Uhr: Die Leitung der Plenarsitzung übernimmt Vizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

    22:46 Uhr: Soeben endet die Aussprache zum Thema 20 Jahre Europäische Charta Regional- und Minderheitensprachen. Der Antrag wurde angenommen bei mehrheitlicher Enthaltung der Fraktion der Linken. Wir nähern uns dem Tagesordnungspunkt 19.

    22:41 Uhr: Als Dauer der Debatte wurden 40 Minuten vereinbart. Die mir bekannten Redner der Parteien sind Ansgar Heveling (CDU), Thomas Silberhorn (CSU), Max Stadler (FDP), Jimmy Schulz (FDP), Petra Sitte (Linke) und Tabea Rößner (Grüne). Ob für die SPD Lars Klingbeil sprechen wird, kann ich derzeit nicht sagen. Über Hinweise bin ich jederzeit dankbar.

    22:39 Uhr: Guten Abend. Der Beginn der Debatte zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird für 22:45 erwartet. Ein Livestream ist über die Seite des Deutschen Bundestages verfügbar. 

    22:17 Uhr: Mathias Schindler übernimmt hier gleich das Ruder - und tickert live die Debatte im Bundestag zum Leistungsschutzrecht.

    msc/RZ

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