Live-Ticker: Bundestagsdebatte zum Leistungsschutzrecht
Der Bundestag hat an diesem Abend das sogenannte Leistungsschutzrecht (LSR) debattiert. Für die Rhein-Zeitung verfolgte Mathias Schindler (Twitter: @presroi) die Debatte - und tickerte live aus seiner Sicht.
23:38 Uhr: Ich schließe den Liveticker und bedanke mich bei den Zuschauern an den Bildempfängern.
23:37 Uhr: Bundestagspräsident Lammert: "Auch wenn noch Manches nachzufragen wäre, schließe ich die Debatte". Interfraktionell wird die Überweisung in die Ausschüsse vorgeschlagen. Einstimmig beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 19 wurde geschlossen. Der Kampf um das Leistungsschutzrecht geht weiter.
23:35 Uhr: Jimmy Schulz (FDP) erklärt robots.txt, einen der ältesten noch im Einsatz befindlichen Standards. Er schlägt vor, robots.txt rechtlich zu verankern.
23:31 Uhr: Letzter Redner des Abends in diesem Tagesordnungspunkt: Jimmy Schulz, FDP. Er grüßt die C-Base, die eine Public-Viewing-Session zum LSR veranstaltet.
23:31 Uhr: So oft wie in dieser Debatte werden einzelne renegate Unionspolitiker nie mehr von Parteien der politischen Linken zitiert werden, wenn sie als Beleg für den unionsinternen Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht dienen.
23:29 Uhr: Lars Klingbeil (SPD): "Ich habe beim sorbischsprachigen Beitrag im letzten Tagesordnungspunkt mehr verstanden als bei Ihnen" (Koalitionsfraktionen). Es folgt der breite Abriss der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüche, auf die die Koalition keine Antwort habe. Er kündigt an, auf das Leistungsschutzrecht zu verzichten.
23:27 Uhr: Silberhorn: Die große internationale Aufmerksamkeit steht im Zusammenhang mit der Nachahmbarkeit eines LSR in anderen Ländern.
23:22 Uhr: Silberhorn macht der Opposition Hoffnung, ausstehende Fragen im Ausschuss zu behandeln. Es folgt eine Zwischenfrage von Konstantin von Notz (Grüne). Wie es denn gekommen sei, dass das LSR in den Koalitionsvertrag gekommen ist, ohne dass in einem Wahlprogramm ein LSR gestanden habe. Silberhorn: Man sei immer aufgeschlossen gewesen für Vorschläge von außen. Die zweite Frage bezog sich auf Abgrenzungsfragen.
23:22 Uhr: Ich bin gespannt, ob der Stenographische Dienst des Bundestages das Hashtag "facepalm" nun #facepalm oder #m( transkribieren wird.
23:20 Uhr: Silberhorn (CSU) mit dem allgegenwärtigen Pro-LSR-Argument, es handele sich um eine vereinbarte Tat des Koalitionsvertrages.
23:19 Uhr: Rößner: "Würden wir bei Twitter über dieses Gesetz streiten, hätte ich für Sie zwei schöne Hashtags: #fail und #facepalm".
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