Koblenz verliert sein Oberlandesgericht
Rheinland-Pfalz - Rot-Grün will im Justizsystem sparen. Künftig gibt es in Rheinland-Pfalz daher nur noch ein Oberlandesgericht. Und das sitzt in Zweibrücken, wo das Pfälzische Oberlandesgericht jetzt schon angesiedelt ist. Koblenz wird sein OLG verlieren.
Entlassungen werden vermieden, so SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff, der als künftiger Justizminister gehandelt wird. Die Standortschließung wird sich zudem über einen längeren Zeitraum hinziehen. Begründung für die Einsparung: ein gesunkenes Arbeitsaufkommen und die Tatsache, dass Bundesländer in vergleichbarer Größe auch nur ein OLG haben.
Rot-Grün steht ernorm unter Spardruck. Um die Nettoneuverschuldung bis 2020 auf Null zu drücken (so will es die Schuldenbremse), muss der Rotstift an vielen Stellen in der Verwaltung angesetzt werden. Auch im Bereich Justiz sind weitere Einsparungen vorgesehen. Die Zahl der Verwaltungsgerichte wird von vier auf drei reduziert. Das heißt: Der Standort Koblenz, Mainz, Trier oder Neustadt an der Weinstraße fällt weg. Und: Künftig soll nur noch eine Generalstaatsanwaltschaft existieren. Hier steht entweder der Standort Zweibrücken oder der Standort Koblenz auf der Kippe. SPD-Fraktionschef Hartloff erklärte ausdrücklich, dass weder bei den Verwaltungsgerichten noch bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Vorentscheidung gefallen ist.
Justizkenner wissen aber, dass sich Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften häufig in räumlicher Nähe befinden. Von daher würde es niemand wundern, wenn Koblenz gleich doppelt, im ungünstigsten Falle sogar dreifach betroffen wäre. Wie viele Stellen insgesamt wegfallen, konnte Hartloff nicht sagen.
Weitere Entscheidungen der rot-grünen Koalitionäre: "Polizeibeamte sollen individuell gekennzeichnet werden", kündigte der grüne Innenpolitiker Josef Winkler an. Damit hat die Ökopartei eine Forderung ihres Wahlprogramms umgesetzt. Denn darin verlangt sie ein "wirksames Beschwerdemanagement" - beispielsweise nach Übergriffen. Wörtlich heißt es: "Dazu gehört auch eine gut lesbare Dienstnummer an der Uniform."
Beschlossen wurde zudem, die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier ("Ausreisezentrum") zu schließen. Dort halten sich unter anderem Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit auf. Zudem wird nach Modellen gesucht, Alternativen zur Abschiebehaftanstalt in Ingelheim zu entwickeln.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
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