Iran und Afghanistan beschäftigen Sicherheitskonferenz
München (dpa) - Der Konflikt um Irans Atomprogramm, das Sterben der Opposition in Syrien, das Ende des Einsatzes in Afghanistan - vor allem diese Brandherde werden die Münchener Sicherheitskonferenz beherrschen.
Zum Auftakt der 48. Auflage am Freitag versammelten sich mehr als 350 Spitzenpolitiker, Militärs, Manager und Wissenschaftler aus rund 60 Ländern in der bayerischen Landeshauptstadt.
Bis Sonntag geht es auch um die Rolle Deutschlands im globalen Machtgefüge, den Klimawandel, eine sichere Energieversorgung, die atomare Abrüstung, den Streit zwischen Russland und der Nato um eine Raketenabwehr in Europa sowie die Folgen der Finanzkrise auf die Sicherheitspolitik.
Die Außenminister der USA, Russlands und Deutschlands - Hillary Clinton, Sergej Lawrow und Guido Westerwelle - waren ebenso geladen wie US-Verteidigungsminister Leon Panetta, Weltbank-Chef Robert Zoellick und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Gastgeber des dreitägigen Treffens im Hotel Bayerischer Hof ist der deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger. Die privat organisierte Veranstaltung ist keine Regierungskonferenz. Beschlüsse fasst sie nicht. Die Polizei bot angesichts geplanter Proteste ein Großaufgebot auf.
In seiner Eröffnungsrede ging Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf die wachsende strategische Bedeutung Europas in der weltweiten Sicherheitsarchitektur ein. Man müsse Europas Stimme in der Nato stärken und die europäischen Streitkräfte müssten leistungsfähiger werden, mahnte er. «Wir müssen mehr können und wir müssen mehr gemeinsam können.» Deutschland leiste seinen Beitrag und müsse sich nicht verstecken.
Auch wenn die Lage in Afghanistan kein offizielles Thema der Konferenz war, kritisierte Ischinger die Debatte über einen früheren Abzug der internationalen Schutztruppe Isaf als militärisch falsch. «Man sollte möglichst dem Gegner, in diesem Fall den Taliban, nicht das Datum mitteilen, ab dem sie wieder freies Schussfeld haben», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Die Debatte über einen Abzug schon 2013 in den USA und in Frankreich sei reiner Wahlkampf.
US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy müssen sich in diesem Jahr der Wiederwahl stellen. Beide spekulieren offensichtlich mit einem früheren Ende des kostspieligen und für die Soldaten riskanten Einsatzes, um bei den Wählern punkten zu können.
Die Nato hatte sich bei ihrem Lissaboner Gipfel 2010 darauf verständigt, den Kampfeinsatz 2014 zu beenden und bis dahin die Verantwortung an die afghanische Armee und Polizei zu übergeben.
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