Grüne: Verfassungsschutz überprüfen
Rheinland-Pfalz - Am Vorabend des Sondertreffens von Innen-, Justizministern und Sicherheitsbehörden forderten die rheinland-pfälzischen Grünen, den Verfassungsschutz genauer unter die Lupe zu nehmen.
Landesvorsitzende Britta Steck meinte mit Blick auf die Neonazi-Morde in Deutschland: „Wir müssen die Rolle des Verfassungsschutzes klären.“ Ihrer Meinung nach gehören jetzt Arbeitsweise und Strukturen auf den Prüfstand. Steck ließ offen, ob dieser Prozess auch eine Auflösung des Verfassungsschutzes bedeuten könnte.
Die rheinland-pfälzische grüne Jugend hatte jüngst „das System Verfassungsschutz“ komplett infrage gestellt. Konkret hieß es: „Wir müssen fürchten, dass die zahlreichen bekannten Skandale um Verstrickungen von Verfassungsschützern in verschiedenen Terrorgruppen nur die Spitze des Eisberges sind und in den Archiven noch zahlreiche Verbrechen unter Verschluss versteckt liegen.“
Auf dem Landesparteitag der Grünen am Samstag gibt es einen Dringlichkeitsantrag zum Rechtsextremismus. Dabei wird erneut über ein NPD-Verbot diskutiert. Bei dem Parteitreffen in der Pfalz geht es zudem um Demokratie und Transparenz, die Energiewende und die Finanzkrise.
Die Anziehungskraft der Grünen ist derweil ungebrochen. Von Ende 2010 bis Mitte November traten weitere 330 Rheinland-Pfälzer der Partei bei. Die Grünen haben mittlerweile 2880 Mitglieder.
Und auch die Finanzsituation ist so günstig wie in keinem Jahr zuvor. Landesschatzmeister Thomas Petry freut sich über kräftige Mehreinnahmen durch das gute Abschneiden bei der Landtagswahl. 2012 betragen die Gesamteinnahmen voraussichtlich 841 000 Euro, 2010 waren es lediglich 472 000 Euro. An einer Stelle indes verbrauchten die Grünen mehr Geld als geplant. Für die Koalitionsverhandlungen waren ursprünglich nur 10 000 Euro vorgesehen. Am Ende kosteten diese aber das Dreifache: exakt 32 375,55 Euro.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
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