Fraktionsvorsitzende im Gespräch – Heute: Daniel Köbler (Grüne)
Das Landesentwicklungsprogamm beispielsweise sollte schon vor Wochen fortgeschrieben werden. Warum verzögert sich das so?
Es gibt umfangreiche Vorabstimmungen. Dazu werden vom Ministerium mit Eveline Lemke an der Spitze auch viele Gespräche mit den Kommunen geführt. Es ist wichtig, dass solch ein Landesentwicklungsprogramm von den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen wird. Dort muss es schließlich auch umgesetzt werden.
Aufs Jahr 2012 geblickt: Wo deuten sich potenzielle Konfliktpunkte mit der SPD an?
Die Menge der gemeinsamen Überzeugungen ist deutlich größer als die Zahl der unterschiedlichen Auffassungen. Natürlich gibt es intensive Diskussionen bei den Infrastrukturprojekten. Wir Grüne setzen stärker auf vernetzte Mobilität, auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Derartige intelligente Systeme sind auch deswegen notwendig, weil die Bevölkerungszahl langsam abnimmt. Zudem sind wir Grüne der Überzeugung, dass nicht jede Straße, die wünschenswert, ist auch ökologisch, finanzierbar und vertretbar ist.
In der SPD ist man für mehr Nachtflüge am Hunsrück-Flughafen Hahn offen. Machen die Grünen einen solchen Kurs mit?
Wir sind generell der Auffassung, dass wir bundesweite Regelungen für Fluglärm brauchen. Wir müssen diese Belastung eingrenzen. Was in der Rhein-Main-Region geschieht, ist den Menschen nicht mehr zumutbar. Aber es kann auch nicht angehen, den Lärm – insbesondere nachts – lediglich von der einen Stelle zur anderen zu verlagern, also von Frankfurt in den Hunsrück.
Also keine zusätzlichen Nachtflüge am Hahn.
Keine zusätzliche Belastung mit Fluglärm für die Menschen im Hunsrück, die das zumutbare Maß überschreitet.
Thema Nürburgring: Die Grünen wollen bis Ende 2013 keinen Cent Landesgeld für die Formel 1 ausgeben. Die SPD sieht das anders. Wer setzt sich durch?
Wir sind in Haushaltsberatungen. Im Entwurf steht, was Landeszuschüsse für die Formel 1 betrifft, für 2012 und 2013 jeweils eine Null. Das gilt. Wir haben die Schuldenbremse zu erfüllen. Davon sind auch Investitionen am Nürburgring und für die Formel 1 betroffen.
Ist ein Landeszuschuss für die Formel 1 nach 2013 denkbar?
Am Nürburgring müssen wir insgesamt zu einer zukunftsfähigen Konzeption kommen. Ob die Formel 1 da hilfreich oder hinderlich ist, muss man in einer Gesamtschau bewerten.
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