Schrift:

Drucken  |  Versenden  |  Kommentieren

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

Extra: Ehrensold für Wulff nicht sicher

Berlin - Soll Christian Wulff nach seinem Rücktritt die rund 200 000 Euro Ehrensold bekommen?

Deutschlands Ex-Bundespräsidenten sind teuer: Wulff und sein Vorgänger Horst Köhler - zusammen bekämen die beiden rund 400.000 Euo im Jahr. Aber da wären ja auch noch die "Ehrensoldler" Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog.

DPA

Neben der moralischen Frage geben rechtliche Aspekte einigen Interpretationsspielraum. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Bezügen ehemaliger Bundespräsidenten:

Welche Versorgungsansprüche hat ein Bundespräsident? Nach dem «Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten» von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder). Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden «aus politischen oder gesundheitlichen Gründen». Von persönlichen Gründen ist da allerdings nicht die Rede.

Aber wo ist die Grenze zwischen privat und politisch? Das ist umstritten. Eine aktuelle Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: «Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen», seien eher nicht als politische Gründe zu werten, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, «die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind». Als Beispiel werden tiefe Differenzen mit der Regierung über die Außen- und Innenpolitik genannt. Das Gutachten ist rechtlich aber nicht bindend.

Wer entscheidet also letztlich, ob die Bezüge gewährt werden? Das tut die Bundesregierung. Und die stellt Wulffs Versorgungsansprüche derzeit nicht infrage.

Umfrageergebnis

Wenn er aus politischen Gründen zurückgetreten wäre, bekäme Christian Wulff den Ehrensold - wenn die Gründe als persönlich einzuordnen wären, dann nicht. Für beides gibt es Argumente (Details zum >>Ehrensold). Jenseits vom Juristen-Streitigkeiten: Was meinen Sie?

Ehrensold für einen Mann, der das höchste Amt derart beschädigt hat? Unmöglich!

38%

Wulff hat sich aus persönlichen Gründen nicht mehr halten können - kein Geld!

46%

Immerhin war er Bundespräsident, da steht ihm das Geld zu.

9%

Wulff ist Politiker - deshalb ist auch der Rücktritt politisch. Macht 199000 Euro!

5%

Das ist mir alles egal

2%

Wie hoch sind die Ansprüche? Die Bezüge und damit der Ehrensold liegen derzeit bei 199 000 Euro im Jahr. Daneben werden Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur übernommen. Die liegen im Schnitt bei rund 280 000 Euro im Jahr. Derzeit kommen vier Ex-Präsidenten in diesen Genuss: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler.