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Liste der Terrorzelle NSU in Rheinland-Pfalz wird länger: Politiker, Bundeswehr, türkische und jüdische Einrichtungen im Visier

Rheinland-Pfalz/Berlin - Die Bedrohung von Einrichtungen und Personen in Rheinland-Pfalz war größer als gedacht:

Springerstiefel bei Demo der Rechten Szene
Die Angst vor rechtem Terror wächst. Archivfoto: Bernd Thissen
DPA

Nachdem die Rhein-Zeitung am Freitagmorgen aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, dass im Fokus der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auch hochrangige Politiker aus Rheinland-Pfalz standen - neben der Intergrationsbeauftragten Maria Böhmer auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD),  Rainer Brüderle (FDP) und Sabine Bätzing (SPD) -  erweitert sich die Liste der potentiellen Terroropfer noch.

Im Zwickauer Domizil der NSU war ein Datenträger von 2007 gefunden worden, auf dem nach neuen Erkenntnissen auch türkische und jüdische Einrichtungen neben Dienststellen der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz aufgeführt sind.

 

Sprengstoffanschlag in Eisenach
Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu forderte der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat an. Archivfoto: Martin Schutt
DPA

Nach RZ-Informationen wurde im Zwickauer Domizil der NSU ein Datenträger von 2007 gefunden, auf dem neben meist namhaften Persönlichkeiten aus dem gesamten Bundesgebiet auch Politiker aus Rheinland-Pfalz aufgeführt sind. Neben Maria Böhmer listeten die Terroristen auf dem USB-Stick etwa Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), den FDP-Landesvorsitzenden Rainer Brüderle, Sabine Bätzing (SPD, damals Drogenbeauftragte der Bundesregierung), die heutige rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (damals Bundestagsabgeordnete der Grünen) und Peter Bleser (damals Bundestagsabgeordneter der CDU, jetzt Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium) auf. Ebenfalls von der NSU gesammelt wurden Namen und Daten von Personen, die in Kirche, Vereinen oder an der SPD-Basis gegen Rechtextremismus wirken.

Die Terroristen ermittelten dafür durchweg die Privatadressen der Aufgelisteten, vielfach auch deren private Telefonnummern.

Das wird als Beleg dafür gewertet, dass die NSU beträchtliche Energie aufwendete, um die Liste zu erstellen. Was die NSU damit beabsichtigte, ist weiterhin unklar. Das Bundeskriminalamt schätzt die bis zum Bekanntwerden der Terrorzelle damit verbundene Gefährdungslage dem Vernehmen nach als „zurückhaltend“ ein.

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