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Rheinland-Pfalz

Analyse: OLG-Debatte raubt der SPD die Gestaltungskraft Justiz Rheinland-Pfalz RLP Debatte Koblenz

Kurt Beck
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). (Archivbild) Foto: DPA

Die rheinlandpfälzischen Sozialdemokraten stehen am Scheideweg: Finden sie keinen Ausweg aus der für sie verheerenden OLG-Debatte, droht ihnen der Verlust jeder politischen Wirksamkeit.

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Rheinland-Pfalz - Die rheinlandpfälzischen Sozialdemokraten stehen am Scheideweg: Finden sie keinen Ausweg aus der für sie verheerenden OLG-Debatte, droht ihnen der Verlust jeder politischen Wirksamkeit. Schon jetzt ist es so, dass die Projekte der rot-grünen Landesregierung von dem erbitterten Streit um die Justizreform nahezu komplett überlagert ...