Abwahl-Antrag gegen Beutel scheint chancenlos
Mainz - Die von der CDU angestrebte Abwahl des Oberbürgermeisters scheint keine Erfolgsaussichten zu haben. "Wir werden das Gesuch von Frau Dr. Litzenburger nicht unterschreiben", sagte am Dienstag SPD-Fraktionschef Oliver Sucher auf MRZ-Anfrage.
Wie berichtet, hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Andrea Litzenburger alle Ratsmitglieder von SPD, Grünen, FDP und ÖDP aufgefordert, eine Abwahl des mit einem Strafbefehl belegten Jens Beutel zu unterstützen. Die Fraktionen der Linken und der Reps wurden nicht angeschrieben.
"Ich bin sehr froh, dass der OB klar gesagt hat, dass sein damaliges Verhalten ein Fehler war", so Sucher. "Durch den Strafbefehl ist sein Verhalten jetzt aber gesühnt und die Sache politisch erledigt."
Beutel hatte vor sechs Jahren an einer Aufsichtsratsreise einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke nach Süditalien teilgenommen und war deswegen jetzt zu 80 Tagessätzen (9600 Euro) verurteilt worden. Er will zahlen.
Auch die Grünen werden eine Abwahl des OB nicht unterstützen. "Wir haben jedem Fraktionsmitglied diese Gewissensentscheidung freigestellt", berichtete Fraktionssprecherin Katrin Eder auf MRZ-Anfrage. Aus "ganz unterschiedlichen Gründen" hätten sich alle gegen eine Abwahl Beutels ausgesprochen. Dass sein Vorgehen nicht in Ordnung gewesen sei, wurde Beutel aber auf einer Fraktionssitzung der Grünen deutlich gemacht.
Die FDP will sich erst ein Meinungsbild machen. "Aber die Koalition ist nicht gefährdet", versicherte Fraktionschef Christopher Sitte der MRZ.
Sollte der Stadtrat doch noch in namentlicher Abstimmung ein Abwahlverfahren einleiten, hätten die Mainzer Bürger das Wort. Die müssten einer Abwahl mehrheitlich zustimmen. Paragraph 55 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung legt außerdem fest, dass mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen müssten.
Thomas K. Slotwinski
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