War am Ring Betrug und Untreue im Spiel?
Rheinland-Pfalz. Jahrelang wurde gerätselt, warum sich ein Finanzminister wie Ingolf Deubel (SPD) am Nürburgring auf ein undurchsichtiges Finanzkonstrukt und windige Geschäftspartner einlässt.
Es scheint, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz das Geheimnis gefunden hat, das die Macher des neuen und mindestens 330 Millionen teuren Nürburgrings 2009 partout verstecken wollten: Nach Erkenntnissen der Ermittler wollten der Ex-Aufsichtsratschef und Ex-Finanzminister Ingolf Deubel sowie die Nürburgring GmbH mit allen und womöglich nicht immer legalen den Mitteln ein unhaltbares politisches Versprechen einhalten: dass die Investitionen am Nürburgring im Bereich Hotel, Motorsport-Village und Gastronomie zu 100 Prozent, das Gesamtprojekt zu 50 Prozent privat finanziert werden könnten. Aber dieser Plan erwies sich auf dem Kapital- und Investorenmarkt als illusorisch.
„In Wahrheit wurde das Projekt nach den Feststellungen des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zu 90,2 Prozent aus staatlichen Mitteln finanziert“, stellte der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund fest. Neben dem Rechnungshof lieferte auch der Ex-Landesbankchef Friedhelm Plogman, als ein Aufräumer in den Ring-Aufsichtsrat geschickt, im Untersuchungsausschuss einen wichtigen Mosaikstein für die Ermittler.
Fazit für Chefermittler Hund: Staatliche Gelder wurden über Konten des Finanzvermittlers Pinebeck nur umgeleitet, „um bei Nachfragen behaupten zu können, die Gelder stammten von einem privaten Investor und nicht aus Landesmitteln“. Die gewählten Vertragsgestaltungen, aus denen sich die Provisionszahlungen ergaben, dienten offenbar „der Täuschung der Öffentlichkeit und begründen daher den Verdacht des – als vorsätzliche Untreue strafbaren – Missbrauchs staatlicher Mittel“, konstatiert der Chef der Anklagebehörde.
Razzia mit 20 Fahndern
Während Hund aufhorchte, blieb die Opposition im Untersuchungsausschuss ungewohnt still. Umso überraschter dürften Deubel wie die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) samt Tochter RIM sowie die Nürburgring GmbH und die Motorsport Ressort GmbH (Kirsbach, Vulkaneifel) gestern gewesen sein, als die Razzia begann. 20 Fahnder von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Koblenz beschlagnahmten „umfangreiche Beweismittel“, so Hund.
Würden tatsächlich alle Betroffenen angeklagt, gegen die er jetzt wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ermittelt, würde es selbst im großen Schwurgerichtssaal des Koblenzer Landgerichts eng: Im Visier sind neben Deubel und dem geschassten Nürburgring-Chef Walter Kafitz auch zwei andere Bekannte aus seiner alten Chefetage: Ex-Finanzdirektor Hans-Jürgen Lippelt und Michael Nuss-Kaltenborn, bis heute Chef-Controller. Gegen Vorwürfe müssen sich erneut auch die Finanzmakler von Pinebeck (Michael Merten und Norman Böhm) wehren, gegen die ursprünglich nur wegen Provisionsbetrugs ermittelt wurde. Das lag auch für die Staatsanwälte näher. Jetzt rückt aber auch Kai Richter in die Riege der Verdächtigen – der Projektentwickler, der zum Investor mutierte und heute mit Jörg Lindner das Ring-Geschäft betreibt. Überraschend beschäftigen sich die Staatsanwälte auch mit der Rolle von Ex-ISB-Chef Hans-Joachim Metternich, dem heutigen Kreditmediator der Bundesregierung, sowie dem Chef der ISB-Tochter RIM, Roland C. Wagner.
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