Um Eifeler CDU-Mann Billen wird es einsam - Katastrophe für die Union
Mainz. Seine Immunität ist aufgehoben und um den einst wortgewaltigen Landwirt aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) wird es einsam.
Von unserem Redakteur Frank Giarra
Seit Bekanntwerden der Polizeidaten-Affäre im November 2009 hat Michael Billen nicht nur seine Ämter in Mainz verloren, etwa den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss, sondern ist auch von der CDU-Landtagsfraktion in die hinterste Reihe des Parlaments verbannt worden. Im Plenum hat der 54-Jährige seitdem kein Wort mehr gesagt. An Ausschüssen darf er nicht teilnehmen.
Menschen in seiner Umgebung imponiert wohl Billens Standfestigkeit. Es hat ihn nicht umgeworfen, dass ihn die Parteispitze vehement zum Mandatsverzicht drängte. Das parteiinterne Nominierungs-Duell zum Kandidaten für die Landtagswahl 2011 gegen die Prümer Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy hat er gegen harte Widerstände klar gewonnen.
Seit Donnerstagnachmittag bläst dem Sturkopf allerdings der Wind noch schärfer ins Gesicht. Die Staatsanwaltschaft Landau kann ihn wohl wie geplant wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat und eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz vor Gericht bringen, weil er sich bei seiner Tochter geheime Polizei-Informationen über Nürburgring-Geschäftspartner beschafft hatte. Billen hat einen Fehler eingeräumt, alles andere bestreitet er.
Egal, wann der Prozess terminiert wird und wie er ausgeht: Die juristische Auseinandersetzung wird Billens Wahlkampf beeinträchtigen. Vor fünf Jahren gewann er das Direktmandat in Bitburg-Prüm nur mit rund 2000 Stimmen Vorsprung vor Monika Fink (SPD). Diesmal prophezeit ihm sogar die eigene Partei eine Niederlage.
Apropos Partei: Bei fast allen Funktions- und Mandatsträgern gilt Billen, der jahrelang in der Landtagsfraktion mit Parteichef Christoph Böhr und dem Koblenzer Bezirkschef Adolf Weiland die Fäden zog, mittlerweile als rotes Tuch. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die missliebige Angelegenheit aufmerksam verfolgen und sich kürzlich bei der Klausurtagung der Union in Maria Laach verbeten haben, mit dem Eifeler fotografiert zu werden. Aus ehemaligen Weggefährten wie dem Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder sind erbitterte Gegner geworden.
Fernab der juristischen Debatte, ob sich Michael Billen mit dem „Abgreifen" von Polizei-Daten, wie er es nennt, strafbar gemacht hat oder nicht, wird er in der CDU als große Belastung für den Wahlkampf empfunden. Patrick Schnieder, sein Nachfolger als Bezirksvorsitzender, macht deutlich, dass Billen auf keinen Fall auf der Bezirks- und Landesliste der Union platziert werde. Viele glühen vor Zorn über den Stachel im Fleisch, den Billen in ihren Augen darstellt.
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