Tränen vor Gericht: Koblenzer Beamtin vermasselt Millionen-Transfer
Koblenz - Eine Landesbeamtin in Koblenz musste 3,5 Millionen Euro überweisen. Das machte sie auch – aber drei Tage zu spät, sodass das Land 1200 Euro Verzugszinsen zahlen musste. Trotzdem: Die Frau ist sich keiner Schuld bewusst.
Sie weigerte sich, ihrem Dienstherrn die Hälfte der Zinsen zu erstatten. Und vor allem akzeptierte sie die Rüge nicht, die ihr Dienstherr gegen sie aussprach.
Jetzt zog die Frau in einem Berufungsprozess vor das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Unter Tränen einigte sie sich mit Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz auf einen Vergleich: Die Rüge bleibt bestehen, aber die Zinsen trägt komplett das Land.
Was war passiert? Die Frau, die im Bereich der Krankenhausfinanzierung arbeitet, erhält am 19. Juni 2007 vom Gesundheitsministerium in Mainz eine E-Mail („Wichtigkeit hoch“). Sie wird angewiesen, bis Ende Juni zwei Darlehen über insgesamt 3,5 Millionen Euro zurückzuzahlen. Aber: Ihr Amtsvorgänger sagt, sie müsse gar nichts tun. Und genau so macht sie es. Sie vergewissert sich weder bei Vorgesetzten noch beim Ministerium – trotz der eindeutigen Anweisung per E-Mail.
Im Prozess machte Gerichtspräsident Karl-Friedrich Meyer der Beamtin klar, dass das Gericht ihr Nichtstun wohl als Pflichtverletzung werten würde. Daraufhin stimmte sie dem Vergleich zu. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte ihre Klage 2009 abgelehnt.
Von unserem Redakteur Hartmut Wagner
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