Schadenersatz vom Ring-Aufsichtsrat? - Deubel im U-Ausschuss
Rheinland-Pfalz - Der Paukenschlag der Koblenzer Staatsanwaltschaft, die gegen acht Verantwortliche der Nürburgring-Affäre ermittelt, sorgt im politischen Mainz weiter für Wirbel.
Von unseren Redakteurinnen Ursula Samary und Claudia Renner
Die Koblenzer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue auch gegen den führen Aufsichtsratsboss, Ex-Finanzminister Ingolf Deubel, und den früheren Chefs des Rings, Walter Kafitz. Von Kafitz verlangt die Nürburgring GmbH inzwischen sieben Millionen Euro Schadensersatz. Vor dem Hintergrund des Rechnungshofsberichts fordert FDP-Fraktionschef Herbert Mertin, dass die Ring GmbH auch Regressansprüche gegen ehemalige Aufsichtsratsmitglieder prüft. Denn der Rechnungshof kritisierte mangelnde Kontrolle des Gremiums bei dem Projekt, das mit geschätzten Kosten von mindestens 330 Millionen Euro finanziell aus dem Ruder gelaufen ist.
Die neue Massivität und Dimension von Ermittlungen gegen acht Verantwortliche des Ring-Dramas und die Verdachtsmomente gegen den früheren Chef der Investitions- und Strukturbank, Hans-Joachim Metternich, hat auch den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Clemens Hoch, überrascht. Die Fakten sind für ihn nicht neu, aber die Bewertung der Koblenzer Staatsanwaltschaft, wonach Deubel & Co mit illegalen Tricks und Provisionen für Umweg-Konten auf Staatskosten den Anschein einer Privatfinanzierung wahren wollten. „Dies müssen die Ermittlungen noch erhärten“, sagt Hoch.
Im Untersuchungsausschuss geht es heute auch um einen Ermittlungskomplex – um die um ein Haar verlorene Provision von vier Millionen Euro für geplatzte Schecks. Aber es wird erwartet, dass Deubel wie auch der Chef-Controller vom Ring, Michael Nuss-Kaltenborn, von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen.
Die Untreue-Ermittlungen geben Kritikern frischen Antrieb, den Vorwurf einer Wettbewerbsverzerrung durch die vom Land gestützten neuen Übernachtungsbetriebe nach Brüssel zu tragen. Grünen-Landesvorsitzende Eveline Lemke meint sogar: „Die EU-Kommission kann schon aus bisherigen Veröffentlichungen alle Informationen haben, um aus eigenem Antrieb wegen wettbewerbswidriger Beihilfen zu ermitteln.“
Für Günter Eymael, FDP-Mann im U-Ausschuss, bekommt der gesamte Komplex „eine neue Dimension, da gegen eine maßgebliche Person ermittelt wird, die auch im Zukunftskonzept am Nürburgring stark integriert ist“.
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