SPD will soziale Gerechtigkeit im Jahr der Bundestagswahlen mehr betonen
Mainz - Die SPD Rheinland-Pfalz will im Bundestagswahljahr die soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt rücken. «Das ist das Kernthema der SPD», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering am Samstag nach einer zweitägigen Klausur von Fraktion und Parteispitze in Bad Dürkheim.
«Es geht immer ungerechter zu. Bei der Einkommensverteilung und der Vermögensverteilung geht die Schere immer weiter auseinander.» Die SPD wolle außerdem die Bürger generell stärker an politischen Fragen beteiligen, zum Beispiel mit Foren auf kommunaler Ebene.
Die SPD nennt für dieses Jahr «gute Arbeit», «gute Bildung», ein «solidarisches Zusammenleben» und ein «lebenswertes Rheinland-Pfalz» als Ziele. Für bessere Arbeit gehe es nicht nur um einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch darum, Arbeitsplätze zu sichern, sagte Hering. Geplant seien Regionalkonferenzen zur Frage, wie der Wirtschaftsstandort verbessert werden könne.
Für gute Bildung gehe es unter anderem darum, das Betreuungsangebot für Kinder zu erweitern - auch beim Übergang vom Kindergarten in die Schule. Zum Arbeitsprogramm will die SPD erneut in Klausur gehen. Die SPD hat seit dem Rückzug von Kurt Beck mit Innenminister Roger Lewentz einen neuen Vorsitzenden. Im September wird ein neuer Bundestag gewählt, im kommenden Jahr stehen Kommunalwahlen an.
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