Rheinland-Pfalz: Zweijährige jetzt gratis in die Kita - mit Rechtsanspruch
Rheinland-Pfalz. Eltern zweijähriger Kinder können künftig richtig Geld sparen. In Rheinland-Pfalz greift der Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz. Doch noch ist der Bedarf größer als das Angebot.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Die Mainzer Landesregierung kommt Eltern kleiner Kinder weiter als alle anderen Bundesländer entgegen: Vom 1. August an gilt in Rheinland-Pfalz Beitragsfreiheit für zweijährige Kindergartenkinder. Für die Drei- bis Sechsjährigen ist der Kita-Besuch schon jetzt gratis. Eltern sparen durch die Neuregelung im Schnitt 800 Euro jährlich. Verbunden mit dem Gratisangebot ist ein Rechtsanspruch für Zweijährige auf einen Kita-Platz. Von 2013 an sollen sogar Kinder von ihrem ersten Geburtstag an ein Recht auf einen Platz im Kindergarten haben – nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern im gesamten Bundesgebiet.
In Rheinland-Pfalz haben derzeit rund 132 000 Kinder zwischen zwei und sechs Jahren einen Anspruch auf kostenlose Betreuung. 2010 veranschlagt das Land mehr als 78 Millionen Euro für die Beitragsbefreiung. 2011 sollen es 89 Millionen Euro sein.
Kritiker halten diese Ausgaben für zu hoch. Ein Vorwurf, den die Jugendministerin Doris Ahnen nicht gelten lässt. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem", erklärte die SPD-Politikerin. Ahnen weiter: „Bildung beginnt von Anfang an und steht allen zu." Das rechtfertigt ihrer Überzeugung nach auch, dass Rheinland-Pfalz „eine extreme finanzielle Belastung schultert".
Doch angesichts dieser Argumentation regt sich gewaltiger Widerspruch. CDU und FDP in Hessen schäumen. „Während wir hier sparen, finanzieren unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich ein kostenloses Kindergarten-Jahr nach dem anderen", so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Leif Blum in Wiesbaden. Sein CDU-Kollege Axel Wintermeyer legte nach: „Es kann nicht sein, dass andere Bundesländer mit hessischen Steuergeldern Wohltaten verrichten."
Das rheinland-pfälzische Jungendministerium geht unterdessen davon aus, dass mehr als die Hälfte aller Zweijährigen im Land das Bildungs- und Betreuungsangebot in den Kindergärten nutzen werden. In Einzelfällen könne es zu Engpässen kommen. Vor allem dort, wo neue Kitas gebaut werden.
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