Weg fast frei für Justiz: Billen verliert Immunität
Gleichzeitig soll öfter kontrolliert werden. „Die Schritte sind notwendig. Die Polizei braucht die Daten, doch sie muss sie gleichzeitig schützen", so Bruch. Wenn die Maßnahmen umgesetzt sind, soll das Polis-Verfahren zertifiziert werden. Datenschützer Wagner hatte sich damals positiv geäußert: „Rheinland-Pfalz nimmt in Sachen Datenschutz bei der Polis-Nutzung einen Spitzenplatz unter den Bundesländern ein."
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