Weg fast frei für Justiz: Billen verliert Immunität
Mainz - Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen CDU- Abgeordneten Michael Billen beschlossen. In der vertraulichen Sitzung am Donnerstag in Mainz sei die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür zustande gekommen, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Schneiders (CDU). Binnen sieben Werktagen können nun die anderen 100 Abgeordneten Widerspruch einlegen, nicht aber Billen selbst.
Wird von niemandem widersprochen, verliert er anschließend seinen Schutz vor Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft Landau will Billen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat und Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz anklagen. Er weist die Vorwürfe zurück. Er hatte auch auf das angebotene rechtliche Gehör verzichtet, damit sich die Justiz mit den aus seiner Sicht ungerechtfertigten Vorwürfen befassen könne.
Der Abgeordnete hatte lediglich einst zugegeben, geheime Daten über umstrittene Geschäftspartner der Nürburgring GmbH bei seiner Tochter, einer Polizistin, gesehen und "abgegriffen" zu haben. Das Trierer Verwaltungsgericht bezweifelt diese Version. Billen gilt längst als eine Belastung im CDU-Wahlkampf für die Landtagswahl im nächsten März.
Der Fall hatte auch den Landes-Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner aufgeschreckt. Billen und sein Fraktionskollege Peter Dincher hatten sich mithilfe von Beamten polizeiliche Informationen über Nürburgring-Geschäftspartner beschafft. Billen räumte ein, die Schriftstücke bei seiner Tochter „abgegriffen" zu haben.
Wagner hat das System im November 2009 getestet. Das Ergebnis beruhigt ihn: Bei 220.000 Abrufen der 7500 Polizeibeamten im Land wurden fünf Fälle von Missbrauch entdeckt. In einem Fall wurden nach Wagners Erkenntnissen Polizeikollegen abgefragt. In den vier anderen Fällen ging es darum, Informationen über Angehörige zu sammeln. So wollten Eltern wissen, ob gegen die eigenen Kinder Ermittlungsverfahren laufen. Dienstrechtliche Konsequenzen hatten alle Fälle, von einer schriftlichen Missbilligung bis hin zu förmlichen Disziplinarverfahren.
„Wir werden Missbrauch nicht ganz ausschließen können", sagte im Juli Innenminister Karl Peter Bruch, oberster Dienstherr der Polizisten im Land, nach einem gemeinsamen Termin mit Datenschützer Wagner.
Sie stellten einen Zehn-Punkte-Katalog vor, der vor allem darauf abzielt, eine 100-prozentige Protokollierung bei der Abfrage vorzuschreiben und damit abzuschrecken, weil Sünder mit hoher Wahrscheinlichkeit ertappt werden.
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