Becks SPD gesteht Scheitern am Ring scheibchenweise
Die Pleite am Nürburgring ist offensichtlich, wird aber nur verschämt eingestanden - meint unser Redakteur Dietmar Brück.
Rheinland-Pfalz. Eigentlich liegt die Wahrheit auf der Hand: Die 330-Millionen-Investition am Nürburgring wird nie mehr erwirtschaftet. 100, wohl eher 200 Millionen Euro wird der rheinland-pfälzische Steuerzahler in den Wind schreiben müssen. Die monströsen Betonbauten dienen allenfalls als Mahnmal planerischer Hybris. Richtig Kasse machen lässt sich mit ihnen auf absehbare Zeit nicht mehr, wenn keine geniale Geschäftsidee vom Eifelhimmel fällt. Und die Rennstrecke allein wirft nicht genug ab, um den gigantischen Ring-Schuldenberg wieder abzutragen. Das weiß Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Das weiß der frühere Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Das wird auch allen anderen klar sein. Nur klafft zwischen Wissen und Sagen in der Politik oft ein breiter Graben. Zumal, wenn ein öffentliches Fehlerbekenntnis unkalkulierbare politische Folgen hat. Also verschleiert und schönt man, verschachtelt man die Wahrheit mit komplizierten Sätzen, die so kalkuliert sind, dass man im Zweifel behaupten kann: Alles nichts Neues, haben wir doch längst zugegeben.
Tür einen Spaltbreit offen
Bei der denkwürdigen Pressekonferenz, mit der die neuerliche Kehrtwende am Nürburgring eingeleitet wurde, war es Finanzminister Carsten Kühl (SPD), der die Tür zum Eingeständnis des Scheiterns einen weiteren Spaltbreit aufschob. Seine Ausführungen begann er, als würde er einen rein haushaltstechnischen Vorgang beschreiben. Doch in Wahrheit räumte er für die Landesregierung ein, dass Rot-Grün damit rechnen muss, einen hohen Millionenbetrag endgültig auf die Verlustseite zu buchen. Deshalb wird die Rücklage von 254 Millionen Euro, also die stille Reserve des Landes, aktiviert. Sollte die Trennung von den Ring-Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter gelingen, werden die neuen (noch unbekannten) Betreiber garantiert mit spitzem Stift kalkulieren.
Natürlich weiß die Landesregierung noch nicht, wie viel Pacht realistisch ist. Wenn es aber am Ende nur 5 statt 15 Millionen Euro (oder die vom Rechnungshof geforderten 24,5 Millionen) im Jahr sind, kann man leicht ausrechnen, dass ein großer Teil der 330 Millionen Euro nicht mehr zu erwirtschaften ist. Kühl sprach in der Pressekonferenz von einer rein präventiven Maßnahme – das Land trifft also Vorsorge für den Fall, von dem es hofft, dass er nicht eintritt. Doch Hoffen heißt nicht Glauben. Denn keiner glaubt mehr, dass Rot-Grün einen Ausweg aus der Nürburgring-Sackgasse findet, ohne finanzielle Blessuren zu erleiden. Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) spricht bereits von neuen Schulden und verlangt, dass das finanzielle Rettungsmanöver nicht am Parlament vorbei erfolgt. Die offene rot-grüne Flanke verleitet zur Attacke.
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