RING-DRAMA (7): War der Nürburgring ein Selbstbedienungsladen?
Rheinland-Pfalz. Ein vernichtendes Zeugnis hat der Landesrechnungshof dem früheren Aufsichtsrat der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH ausgestellt: Das Gremium unter der Leitung des 2009 zurückgetretenen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) hatte durch seine mangelhafte Kontrolle großen Anteil daran, dass sich der Nürburgring zu einer Art Selbstbedienungsladen entwickeln konnte.
Diesen Schluss legt der Entwurf eines Rechnungshofberichtes nahe, der die Vorgänge rund um die Firma Cash Settlement & Ticketing (CST) beleuchtet. Das Fazit der Rechnungsprüfer: „Der Aufsichtsrat kam seiner Kontrollfunktion nicht nach.“
Die CST war im Februar 2008 gegründet worden, um das geplante bargeldlose Bezahlsystem am Ring einzuführen. Die Gesellschaft gehörte zu je 50 Prozent der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH und einer Tochter der Firma Mediinvest des Düsseldorfer Unternehmers Kai Richter, den Deubel am Ring als Privatinvestor an Land gezogen hatte.
Urteil der Rechnungsprüfer niederschmetternd
Doch das Urteil der Rechnungsprüfer ist in jeder Beziehung niederschmetternd. Schon die Gründung der CST halten die Speyerer Experten für überflüssig. „Der Gründung der CST hätte es nicht bedurft“, heißt es in dem Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt. Man hätte das Projekt auch direkt an einen Anbieter von bargeldlosen Bezahl- und Zugangssystemen vergeben können.
CST für Richter ein Tummelfeld ohne wirksame Kontrolle
Doch nicht nur das. Die CST entpuppte sich für den Düsseldorfer Unternehmer Richter zum idealen Tummelfeld, auf dem er als einer von zwei Geschäftsführern offenbar ohne wirksame Kontrolle agieren konnte. So schloss er laut Prüfbericht überteuerte oder überflüssige Verträge mit Firmen ab, an denen er wiederum selbst beteiligt war. Dabei ging es um Werbeaufträge, Mietverträge für Lagerräume oder um Containeranlagen. Und: Obwohl Richters Firma Mediinvest bereits Geld für die kaufmännische Verwaltung der CST bekommen hatte, verursachte sie laut Rechnungshof zusätzlich noch erhebliche Mehrkosten für Steuerberater und andere Dienstleister.
Nach Angaben der Rechnungsprüfer haben sich die Aufsichtsratsmitglieder häufig auf mündliche Mitteilungen verlassen. Sie mahnten oftmals weder die Vorlage von Zahlen für Businesspläne noch Alternativangebote oder Informationen über Vertragspartner an. Ein effektives Controlling hat es laut Prüfbericht nicht gegeben.
CST verstieß "gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“
Urteil der Speyerer Rechnungsprüfer: „In einer Vielzahl von Vertragabschlüssen und Unternehmensentscheidungen verstieß die CST gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.“ Und sie ergänzen: „Das Ausgabe- und Zahlungsverhalten entsprach nicht dem eines sorgfältigen Kaufmanns.“ Der Entwurf des Prüfberichts kursiert seit bereits vier Monaten in den Reihen der Landesregierung. Mittlerweile soll der Abschlussbericht vorliegen, dessen Inhalt aber noch unbekannt ist.
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