Packt der frühere Finanzminister vor Gericht aus?
Rheinland-Pfalz - In der rot-grünen Landesregierung hat man sich fast schon resigniert damit abgefunden, dass der Skandal um den Nürburgring noch lange nicht Geschichte ist. In dem anstehenden Prozess könnten zahlreiche Sachverhalte wieder auf den Tisch kommen, die bereits im Untersuchungsausschuss beleuchtet wurden. Nur dieses Mal geht es um Freispruch, Geld- oder Gefängnisstrafe.
Allein die Prominenz derer, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft die Anklagebank drücken werden, verspricht bundesweite Aufmerksamkeit: ein früherer Finanzminister, dessen Expertise weithin gefragt war.
Und ein ehemaliger Geschäftsführer der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), den Rainer Brüderle (FDP) als Bundeswirtschaftsminister einst nach Berlin holte, um den Mittelstand vor einer Kreditklemme zu bewahren. Ingolf Deubel (SPD) und Hans-Joachim Metternich sichern überregionale Einschaltquote – ärgerlich für die Landesregierung, die damit automatisch in den medialen Sog gerät, den der Prozess auslöst.
In der rheinland-pfälzischen Opposition wartet man indes mit Spannung darauf, ob ein in die Enge gedrängter Deubel ins Plaudern gerät. Wahrscheinlich ist das nicht, aber die Hoffnung stirbt (aus Sicht der CDU) bekanntlich zuletzt.
Die Christdemokraten haben nach wie vor Finanzminister Carsten Kühl (SPD) im Visier. Allzu gerne hätten sie durch den Prozess belegt, dass der frühere Wirtschaftsstaatssekretär doch stärker in die Geschehnisse verwickelt war, die nun zur Anklageerhebung führten. Immerhin war Kühl auch Mitglied im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH.
Die CDU hat schon früher darauf hingewiesen, dass der promovierte Volkswirt noch am ehesten in der Lage gewesen sein müsste, das „System Deubel“ zu durchschauen. Doch ein Kontrollversagen konnte sie Kühl nicht nachweisen. Aus Sicht der SPD ist diese politische Akte daher geschlossen.
In der CDU hingegen wüsste man auch gerne mehr darüber, welche Kenntnisse Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezüglich der brisanten Vorgänge um den Nürburgring hatte. Doch bereits im Untersuchungsausschuss war Beck nicht zu packen.
In der Opposition rätselt man zudem darüber, was in den acht Kabinettssitzungen besprochen wurde, in denen die Freizeitpark-Finanzierung Thema war. Doch darüber liegt nichts Schriftliches vor.
Bringt der Prozess hier Brisantes ans Licht? Deubel wurde immerhin schon mal „Rechtsschutz in Form eines zinslosen Darlehens“ vom Land zugesagt. Wird er verurteilt, muss er es zurückzahlen – ansonsten nicht.
Ein Entgegenkommen? Sicherlich ist dies ein Vorgang, den man auch höchst politisch bewerten kann.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Diesen Artikel versenden