Ohrfeige vom Rechnungshof: Steuermillionen für Nürburgring waren in Gefahr
Rheinland-Pfalz - Die in der Nürburgring-Affäre vorübergehend in der Schweiz deponierten Steuermillionen waren nach Einschätzung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zeitweise in Gefahr. In seinem Prüfbericht zum 330 Millionen Euro teuren Ausbauprojekt am Nürburgring haben die Prüfer das Handeln der Regierung mit nie dagewesener Schärfe kritisiert.
Die „Bareinlagen“ in Höhe von 80 Millionen und 95 Millionen Euro waren angeblich nötig, um eine vermeintlich lukrative Privatfinanzierung für den „Nürburgring 2009“ auf die Beine zu stellen. Auch nach dem Platzen des Modells und dem Rücktritt des Finanzministers Ingolf Deubel vor einem Jahr hieß es immer, das Geld in den Depots sei sicher gewesen – der unter Betrugsverdacht stehende Schweizer Finanzvermittler Urs Barandun war nur zusammen mit Vertretern der Ring GmbH zeichnungsberechtigt.
Der Rechnungshof sieht das anders: Die Ring GmbH hat Barandun Kontovollmachten erteilt und gestattet, dass ihm Kontobestätigungen ausgestellt wurden. Barandun hätte bei anderen Geschäftspartnern den Anschein erwecken können, seine Firma B&B MMC verfüge über das Geld. Es bestand „ein größeres Risiko, dass Dritte die Gelder hätten beanspruchen oder blockieren können“, schreiben die Kontrolleure. Das Geld floss jeweils wieder zurück.
Eine Ohrfeige gibt es für den Aufsichtsrat der Ring GmbH, dem damals auch der heutige Finanzminister Carsten Kühl (SPD) angehörte: Aufsichtsräte dürften sich nicht darauf verlassen, dass die Geschäftsführung in guten Händen liegt. Sie müssten sich mit „Geschäften grundlegender Art“ vertieft auseinandersetzen und sie „einer verstärkten Risikokontrolle“ unterziehen.
Dabei war die Privatfinanzierung, die das deutsch-luxemburgische Firmengeflecht IPC/ Pinebeck vermitteln wollte, von Anfang an abwegig. „Kein seriöser Geschäftsmann hätte die von IPC angebotenen Konditionen bereitstellen können“, heißt es lapidar aus Speyer. Alle Warnungen von Rechtsanwälten, Ministerien und vom Landeskriminalamt wurden nicht beachtet. Ein Blick in das zentrale Vorstrafenregister hätte Gründe geliefert, mit den Pinbeck-Managern Michael Merten und Normann Böhm keine Geschäfte zu machen. Gegen sie und Barandun ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz seit August 2009. SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff sagte, die Darlegungen des Rechnungshofs, es habe ein Restrisiko für das Geld bestanden, wirkten "konstruiert und theoretisch und können deshalb auch nicht überzeugen".
Claudia Renner
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