Rheinland-Pfalz
OLG: Justizfordert mehr Mitsprache

Rheinland-Pfalz - Richterrat, Präsidium und Personalrat am Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz wollen selbst Experten für die Kommission zur Justizstrukturreform vorschlagen. Sie werfen Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff vor, bei der Expertenauswahl erneut Betroffene und Praxis gezielt zu missachten.

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Rheinland-Pfalz – Richterrat, Präsidium und Personalrat am Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz wollen selbst Experten für die Kommission zur Justizstrukturreform vorschlagen. Sie werfen Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff vor, bei der Expertenauswahl erneut Betroffene und Praxis gezielt zu missachten.

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