Nürburgring-Pächter wollen nicht das Feld räumen
Nürburgring - Bleiben oder gehen sie? Im Streit um den Nürburgring haben die Anwälte der Betreiber nachgelegt: Die Kündigung ihres Pachtvertrags sei rechtlich falsch und unwirksam. Das Land Rheinland-Pfalz hält dagegen an einem Abschied bis zum 29. Februar fest.
Eine gute Woche vor Ablauf einer Räumungsfrist haben die Anwälte der Nürburgring-Pächter ihren Widerstand gegen diese Pläne bekräftigt. Die Juristen schrieben am Dienstag der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH, die privaten Betreiber ließen sich keineswegs wie gefordert bis zum 29. Februar von der rheinland-pfälzischen Rennstrecke vertreiben. Begründung: Die Kündigung des Pachtvertrags habe keine rechtliche Basis und sei daher unwirksam. In dem Schreiben der Anwälte, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es weiter: "Wir haben Sie daher aufzufordern, Ihr Räumungs- und Übergabeverlangen unverzüglich zurückzunehmen."
Die Nürburgring GmbH hatte den privaten Betreibern der kriselnden Rennstrecke, Kai Richter und Jörg Lindner, wegen ausstehender Pachtzahlungen gekündigt. Diese interpretieren den Betriebspachtvertrag jedoch ganz anders. Da sie beispielsweise entgegen der Vereinbarungen keine 3,2 Millionen Euro aus einer Tourismusabgabe bekommen hätten, sieht der Vertrag laut ihren Anwälten "eindeutig vor, dass die Pachtzinsen gemindert werden". Zudem sei die Nürburgring GmbH zur "Mängelbeseitigung" verpflichtet. Die pannengeplagte Achterbahn stehe aber bis heute still. Schon zuvor hatten die Betreiber auch gedroht, Schadenersatz zu fordern.
Der Sprecher des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministeriums bekräftigte hingegen am Dienstag: "Aus unserer Sicht haben die Kündigungsgründe sehr wohl Bestand." Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) hatte kürzlich jedoch betont, sein Ziel sei weiterhin eine einvernehmliche Lösung. Das Land bereite sich aber auch auf eine Räumungsklage vor. Im politischen Mainz heißt es, dazu könnte es rasch kommen, falls Richter und Lindner über den 29. Februar hinaus am Ring blieben.
Hintergrund des eskalierenden Streits ist die Besucherflaute des dortigen Freizeitparks. Er gilt als überdimensioniert - Teile sind schon geschlossen. Die gekündigten Betreiber wollten 92 Stellen streichen - nicht aber das Land, das den Ring neu ausschreiben möchte und zuletzt bereits von fünf interessierten Unternehmen sprach.
Diesen Artikel versenden