Nürburgring: EU-Kommission geht Landesregierung hart an
Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung blickt seit Monaten besorgt nach Brüssel. Denn bei der EU-Kommission, genauer von EU-Wettbewerbshüter Joaquín Almunia, wird entschieden, ob die Landesmittel für den Freizeitpark am Nürburgring rechtens waren. Senkt die EU den Daumen, sind möglicherweise alle Verträge nichtig. Das wäre ein politisches Desaster für die rot-grüne Landesregierung.
Nach Informationen unserer Zeitung fühlt die EU dem Land weitaus gründlicher auf den Zahn als bisher angenommen. Unserer Zeitung liegt der Fragenkatalog vor, den die Brüsseler Generaldirektion Wettbewerb am 26. Juli und dann in einer verschärften Fassung noch mal am 2. September an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel gesandt hat. Von dort dürften die Schreiben postwendend an die Mainzer Landesregierung gegangen sein.
Vor allem das jüngere Dokument hat es in sich. Bereits beim ersten Fragekomplex unter dem Titel „A. Finanzierung des Projekts vor dem Darlehen der ISB“ geht es gründlich zur Sache. Thema ist die umstrittene Finanzierung des Freizeitparks. Die EU-Kommission nimmt sich zum Beispiel die stillen Einlagen der RIM vor. Die RIM – und jetzt wird es kurz kompliziert – ist die Rheinland-pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement, eine 100-prozentige ISB-Tochter. ISB steht für die landeseigene Investitions- und Strukturbank. Das Land Rheinland-Pfalz war also in jeder Hinsicht im Boot.
RIM-Einlagen sind strittig
Bereits im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre waren die stillen Einlagen der RIM immer wieder Thema. Der Vorwurf der Opposition lautete, dass über diesen Umweg eine private Finanzierung des millionenschweren Projekts „Nürburgring 2009“ vorgetäuscht wurde. Die damalige SPD-Alleinregierung hat diesen Verdacht stets zurückgewiesen.
Nun hakt die EU-Kommission nach. Die Wettbewerbshüter wollen sinngemäß wissen: Wieso konnten die privaten Empfänger der stillen Einlagen dieses Geld mit saftigen Zinsaufschlägen weiterreichen? Immerhin ging es bei diesen (heimlichen) Beteiligungen laut EU-Vertretern um 85,5 Millionen Euro. Und weiter: Warum wurden die stillen Einlagen zu 100 Prozent über Ausfallbürgschaften abgesichert (üblich sind 80 Prozent)? Die Brüsseler Behörde rätselt zudem darüber, warum das Land sich auf die Mediinvest GmbH des Düsseldorfer Unternehmers Kai Richter als Partner einließ. Die Wettbewerbshüter bezweifeln wie schon der Rechnungshof, dass die Firma die Fähigkeit und Finanzkraft besaß, um das Projekt zu stemmen.
Diesen Artikel versenden