Nachtragshaushalt: CDU will für Hahn erstmal nur finanzielle Nothilfe
Mainz - Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag fordert für den defizitären Flughafen Hahn eine zunächst kleinere Nothilfe als von Rot-Grün geplant.
Statt 86 Millionen Euro reichten erst einmal 21 Millionen Euro für Kredite in diesem Jahr, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Donnerstag in Mainz. «Wir helfen beim Löschen.» Nur unter dieser Bedingung werde die oppositionelle CDU dem Nachtragshaushalt 2013 zustimmen. Das ist formal aber nicht notwendig, da SPD und Grüne die Mehrheit im Landtag haben. Klöckner sagte, für weiteres Geld im nächsten Jahr müsse die Landesregierung ein Konzept für den Airport vorlegen und sicherstellen, dass die EU-Kommission Landesmittel auch genehmige.
Insgesamt ist die CDU zu rund 130 Millionen Euro im Nachtragsetat bereit - Rot-Grün plant rund 240 Millionen Euro. Geld zum Ausbau der Kitas und für Asylbewerber, die im Nachtragsetat ebenfalls geplant sind, will die CDU mittragen. Sie verlangt aber für alle Punkte eine Gegenfinanzierung.
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